Wer während einer Kreuzfahrt an Corona erkrankt und isoliert wird, kann den Reisepreis nicht mindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun klargestellt. Im konkreten Fall war ein Mann während einer Kreuzfahrt positiv auf das Coronavirus getestet und von der Reederei in einer separaten Kabine untergebracht worden. Er verlangte anschließend eine teilweise Rückerstattung des Reisepreises, da er zahlreiche Reiseleistungen nicht habe nutzen können. Eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit sei aber kein Reisemangel, so das Gericht. Gleiches gelte für Schutzmaßnahmen des Veranstalters zum Schutz von Passagieren und Crew. Beck Aktuell

Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) verurteilt, nach der FTI-Insolvenz weitere 3.639 Euro an eine Klägerin zu zahlen. Die Richter werteten den in einer Reisebürorechnung ausgewiesenen Gesamtpreis als vollständig abgesicherten Reisepreis – inklusive des Provisionsanteils.

Ein Hotelier aus dem Landkreis Ebersberg hatte für sein Münchner Hotel 70.000 Euro Überbrückungsgeld beantragt, als schon feststand, dass er das Hotel wenige Tage später für 3,7 Millionen Euro verkaufen wird. Nach anfänglichem Leugnen legte der Angeklagte ein Geständnis ab und das Gericht verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und einer Zahlung von 50.000 Euro an die IHK. Merkur

Das Sozialgericht Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg verpflichtet, ausstehende Pflegeleistungen in Höhe von 29.260 Euro sofort zu zahlen. Im Eilrechtsschutz entschied das Gericht zugunsten einer Berlinerin, deren bewilligte "Hilfe zur Pflege" über Monate nicht ausgezahlt worden war, weshalb sich beim ambulante Pflegedienst erhebliche Außenstände anhäuften. Der Entscheid könnte über Berlin hinaus Druck auf die Sozialhilfeträger ausüben, hofft der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD).

Nach einer Flugannullierung dürfen Passagiere auf Auskünfte im Callcenter der Airline vertrauen. Sind diese falsch, haftet die Fluggesellschaft für daraus entstehende Kosten, etwa für selbst gebuchte Ersatzflüge. Das stellt ein Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt klar. Die Airline zog daraufhin ihre Berufung zurück und musste rund 15.000 Euro erstatten. LTO

Nach einem Rechtsstreit zwischen der Gema und verschiedenen Verbänden, darunter der Dehoga, gibt es eine Neuregelung für den Tarif für Fernsehsendungen, der viele Betriebe im Gastgewerbe entlasten kann. Die Unternehmen müssen dafür selbst aktiv werden. Das Procedere wird beschrieben auf der Homepage der Gema, berichtet die Tageskarte.

Der Rechtsanwalt des zu Unrecht beschuldigten ehemaligen Westin-Managers widerspricht den Behauptungen von Gil Ofarim (Foto) im RTL-Dschungelcamp. Eine Verschwiegenheitsverpflichtung, die den Sänger am Sprechen hindere, sei nicht bekannt.

Der Europäische Gerichtshof (Foto) hat die Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen konkretisiert. Wird ein Flug gestrichen, müssen Airlines nicht nur den Ticketpreis, sondern auch die bei der Buchung über ein Online-Portal gezahlte Provision erstatten. Das gilt selbst dann, wenn die Fluggesellschaft nach eigenen Angaben keine Kenntnis von der Höhe dieser Gebühr hatte.

Das Landgericht Hamburg hat Ryanair zu einer Geldstrafe verurteilt, weil die Airline eine einstweilige Verfügung missachtet hat. Das Gericht folgte einer Klage des Online-Portals Edreams Odigeo und stellte zudem mehrere Geschäftspraktiken der Fluggesellschaft als rechtswidrig fest. Betroffen sind unter anderem eine "nicht erstattungsfähige" Tarifpolitik und Gebühren für Steuerrückzahlungen.

Für IHA-Geschäftsführer Tobias Warnecke (links) und IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe (rechts) bedeutet das Urteil im Streit mit Booking.com auch Genugtuung: Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Gericht das Buchungsportal in die Schranken gewiesen. Im Interview mit Hotel vor9 ordnen sie die Entscheidung ein.